Rechtsprechung
| LAG Hessen, 17.04.2014 - 5 Sa 802/13 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Justiz Hessen
- IWW
§§ 3, ... 4 EFZG, § 3 ArbZG, § 8 Abs. 2, 64 Abs. 1, 2 ArbGG, §§ 64 Abs. 6, 66 Abs. 1 ArbGG, §§ 519, 520 Abs. 3 ZPO, §§ 242, 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB, Art. 1, 2 GG, § 5 Abs. 2 EFZG, § 5 Abs. 1 Satz 2 EFZG, § 5 Abs. 1 EFZG, § 253 ZPO, §§ 145 ff BGB, Artikel 33 Abs. 2 GG, § 259 ZPO, § 315 BGB, §§ 280, 241 Abs 2 BGB, 31, 278, 823 Abs. 1, 2, 831, 253 BGB, Artikel 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG, § 241 Abs. 2 BGB, § 823 Abs. 1 BGB, § 823 Abs. 2 BGB, § 826 BGB, § 3 Abs. 3 AGG, § 1 AGG, § 256 Abs. 1 ZPO, § 533 ZPO, § 14 Abs. 1 SGB IV, §§166, 176 Abs. 1 SGB VI, § 156 ZPO, § 156 Abs. 2 ZPO, § 156 Abs. 1 ZPO, § 92 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Schadensersatz - und Schmerzensgeldansprüche wegen Mobbing; Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung; Abgeltung von Überstunden; Ansprüche auf Beförderung sowie auf Zahlung eines höheren Entgelts; Anspruch auf Zahlung eines Bonus; Anspruch auf Auszahlung von ...
- rechtsportal.de
Pflicht eines Arbeitnehmers zur Übersendung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung per Fax oder E-Mail
- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Frankfurt/Main, 23.04.2013 - 4 Ca 8365/12
- LAG Hessen, 17.04.2014 - 5 Sa 802/13
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (10)
- BAG, 16.05.2007 - 8 AZR 709/06
Persönlichkeitsverletzung - Mobbing - Ausschlussfrist
Auszug aus LAG Hessen, 17.04.2014 - 5 Sa 802/13
Gleiches kann für den Rahmen des Direktionsrechts überschreitende Weisungen gelten, denen jedoch sachlich nachvollziehbare Erwägungen des Arbeitgebers zugrunde liegen (vgl. BAG 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - Rn 85, 86 zitiert nach juris).Ferner kann es an der für die Verletzungshandlung erforderlichen Systematik fehlen, wenn zwischen den einzelnen Teilakten lange zeitliche Zwischenräume liegen (vgl. BAG 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - Rn 86, zitiert nach juris).
- BAG, 24.01.2007 - 4 AZR 629/06
Lehrereingruppierung - "Beförderungsanspruch" - Rechtsschutz gegen dienstliche …
Auszug aus LAG Hessen, 17.04.2014 - 5 Sa 802/13
Die Rechtslage ist hier nicht anders als im Falle einer arbeitsrechtlichen Konkurrentenklage, in der der besser geeignete Bewerber grundsätzlich nicht vom Gericht bestimmt werden kann (vgl. BAG 24.01.07 - 4 AZR 629/06 -, Rn 46, zit. nach juris).Die Abänderung einer Gesamtnote, die - wie im vorliegenden Fall - auf einer Zusammenfassung von mehreren wertenden Beurteilungen beruht und eine Vielzahl von Aspekten der Leistung und Befähigung umfasst (vgl Ziffer 3.3 der GBR), kann grundsätzlich nur Ergebnis einer vollständigen Neubeurteilung sein, die vorzunehmen die Gerichte für Arbeitssachen nicht befugt sind (vgl. BAG 24.01.07 - 4 AZR 629/06 - Rn 50).
- BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvL 13/73
Extremistenbeschluß
Auszug aus LAG Hessen, 17.04.2014 - 5 Sa 802/13
Die Prüfung ist auf eine Willkürkontrolle beschränkt (vgl. BVerfG 22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 - in: NJW 1975, 1641 (1644)); BAG 24.01.2007- 4 AZR 629/96 - Rn 45, zit. nach juris).
- BAG, 19.05.2010 - 5 AZR 162/09
Annahmeverzug - Leistungsfähigkeit - leidensgerechter Arbeitsplatz - …
Auszug aus LAG Hessen, 17.04.2014 - 5 Sa 802/13
b) Ein allgemeiner Beförderungsanspruch folgt weder aus der arbeitsvertraglichen Fürsorgepflicht noch aus anderen Vorschriften (vgl. BAG 23. September 1992 - 5 AZR 526/91 - Orientierungssatz, zitiert nach juris; BAG 19. Mai 2010 - 5 AZR 162/09 - Rn 37 m. w. N.). - BAG, 28.10.2010 - 8 AZR 546/09
Mobbing - offenkundige oder gerichtskundige Tatsachen - Hinweispflicht - Anspruch …
Auszug aus LAG Hessen, 17.04.2014 - 5 Sa 802/13
In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass es Fälle gibt, in welchen die Einzelnen vom Arbeitnehmer dargelegten Handlungen oder Verhaltensweisen seiner Arbeitskollegen, Vorgesetzten oder seines Arbeitgebers für sich allein betrachtet noch keine Rechtsverletzungen darstellen, jedoch die Gesamtschau der einzelnen Handlungen oder Verhaltensweisen zu einer Vertrags- oder Rechtsgutsverletzung führt, weil deren Zusammenfassung aufgrund der ihnen zugrundeliegenden Systematik und Zielrichtung zu einer Beeinträchtigung eines geschützten Rechts des Arbeitnehmers führt (vgl. BAG 28. Oktober 2010 - 8 AZR 546/09 - Rn 17, zitiert nach juris m. w. N.). - BGH, 14.03.1978 - VI ZR 68/76
Sachentscheidung des Revisionsgerichts über eine vom Berufungsgericht als …
Auszug aus LAG Hessen, 17.04.2014 - 5 Sa 802/13
Inwieweit die Anforderungen des § 256 Abs. 1 ZPO erfüllt sind, bedarf keiner Entscheidung, da das "rechtliche Interesse an alsbaldiger Feststellung" keine Prozessvoraussetzung ist, ohne deren Vorliegen dem Gericht eine Sachprüfung und ein Sachurteil überhaupt verwehrt wäre (vgl. BGH 14. März 1978 - VI ZR 68/76 - : NJW 1978, 2031 (2032) n. w. N.). - BAG, 19.02.2014 - 10 AZR 293/13
Wechselschichtzulage im feuerwehrtechnischen Dienst - Leitstelle der Feuerwehr
Auszug aus LAG Hessen, 17.04.2014 - 5 Sa 802/13
Er findet stets Anwendung, wenn der Arbeitgeber Leistungen nach einem bestimmten erkennbaren und generalisierenden Prinzip auf Grund einer abstrakten Regelung gewährt, indem er bestimmte Voraussetzungen oder einen bestimmten Zweck festlegt (vgl. BAG 19. Februar 2014 - 10 AZR 293/13 - Rn 25, zitiert nach juris). - BAG, 23.09.1992 - 5 AZR 526/91
Anspruch des Mitarbeiters einer Bundespartei auf Übertragung der Funktion des …
Auszug aus LAG Hessen, 17.04.2014 - 5 Sa 802/13
b) Ein allgemeiner Beförderungsanspruch folgt weder aus der arbeitsvertraglichen Fürsorgepflicht noch aus anderen Vorschriften (vgl. BAG 23. September 1992 - 5 AZR 526/91 - Orientierungssatz, zitiert nach juris; BAG 19. Mai 2010 - 5 AZR 162/09 - Rn 37 m. w. N.). - BAG, 10.04.2013 - 5 AZR 122/12
Überstundenvergütung - Anordnung, Billigung und Duldung von Über-stunden
Auszug aus LAG Hessen, 17.04.2014 - 5 Sa 802/13
Auf diesen Vortrag muss der Arbeitgeber im Rahmen der abgestuften Darlegungslast substantiiert erwidern und im Einzelnen vortragen, welche Arbeiten er dem Arbeitnehmer zugewiesen hat, und an welchen Tagen der Arbeitnehmer von wann bis wann diesen Weisungen - nicht - nachgekommen ist (vgl. BAG 10. April 2013 - 5 AZR 122/12 - Rn 9, zitiert nach juris). - BAG, 04.12.2013 - 7 ABR 7/12
Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds
Auszug aus LAG Hessen, 17.04.2014 - 5 Sa 802/13
Der Anspruch besteht, wenn die Abmahnung entweder inhaltlich unbestimmt ist, unrichtige Tatsachenbehauptungen enthält, auf einer unzutreffenden rechtlichen Bewertung des Verhaltens des Arbeitnehmers beruht oder den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt und auch dann, wenn selbst bei einer zu Recht erteilten Abmahnung kein schutzwürdiges Interesse des Arbeitgebers mehr an deren Verbleib in der Personalakte besteht (vgl. z. B. BAG 04. Dezember 2013 - 7 ABR 7/12 - Rn 58, m. w. N.).